Belit Onay zu den Auswirkungen des Zulassungsstopps bei den Integrationskursen 

Herr Onay, durch den aktuellen Berechtigungsstopp bei Integrationskursen erhalten bundesweit viele Menschen – Schätzungen zufolge bis zu 40 % der bisher Berechtigten – keinen Zugang mehr zu Deutschkursen. Das wird auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Welche Folgen erwarten Sie in Hannover für Integration, Arbeitsmarkt und gesellschaftliche Teilhabe?

Integration findet in den Städten statt. Erfolgreiche Integration stärkt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert soziale Stabilität in den Städten. Damit sie gelingt, bedarf es dauerhafter und verlässlicher Integrationsstrukturen vor Ort. Integrationskurse sind ein zentraler Baustein, um diese Aufgabe zu erfüllen. Die Bundesregierung sollte daher folgerichtig eine auskömmliche Finanzierung ermöglichen und langfristig denken. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Träger von Integrationskursen benötigen zudem Planungssicherheit. Es ist das falsche Signal für den Zusammenhalt in den Städten, wenn wir die Kurse nicht mehr anbieten können und somit auch weniger Interaktion, Teilhabe und Miteinander ermöglichen. Darüber hinaus kann dies auch in Hannover die Integration in den Arbeitsmarkt verzögern oder gar erschweren, was den Fachkräftemangel negativ verschärfen kann. 

Wenn ein so großer Teil der Zugewanderten keinen Zugang zu Sprachförderung erhält: Welche langfristigen Folgen erwarten Sie für das Zusammenleben in der Stadt, etwa in Bezug auf Bildungschancen, Fachkräftegewinnung und soziale Integration? Schließlich sind vor allem auch Personen betroffen, die bereits mit guten Bildungsabschlüssen nach Deutschland gekommen sind.

Zunächst einmal bedeutet es einen Rückschritt für das Einwanderungsland Deutschland, die Kurse zurückzufahren. Fast jeder zweite Integrationskurs im Land ist betroffen. Die Sprachschulen kritisieren zurecht diesen Schritt massiv und warnen beispielsweise vor einer Zweiklassengesellschaft von Geflüchteten, was soziale Spannungen verstärken kann. Auch Mitarbeiter*innen und Honorarkräfte bangen um ihre überaus wichtigen Jobs. Langfristig ist zu erwarten, dass als Folge Verzögerungen beim Eintritt in den Arbeitsmarkt, stärkere Isolierung und auch mentale Belastungen für Geflüchtete entstehen, welche die Teilhabe weiter erschweren und das Zugehörigkeitsgefühl schwächen. Die Situation gefährdet somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die arbeitsmarktpolitischen Ziele für die Fachkräftegewinnung am Wirtschaftsstandort Hannover und in der gesamten Bundesrepublik.

Sie haben sich vor einigen Wochen mit zahlreichen Sprachkursträgern der Region Hannover an einen Tisch gesetzt. Daraus entstanden ist ein offener Brief an Innenminister Dobrindt. Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie noch auf kommunaler Ebene – und wo stoßen Sie an Ihre Grenzen?

Es ist mir sehr wichtig, die betroffenen Träger anzuhören und mit diesen nach möglichen Auswegen zu schauen. Wie Sie schildern, habe ich im Anschluss an das Treffen, zusammen mit hannoverschen Bundestagsabgeordneten und Trägern der Integrations- und Berufssprachkurse einen Brief an den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verfasst und auf die Wichtigkeit der Kurse hingewiesen sowie konkrete Maßnahmen gefordert, z.B. die Finanzierung der Kursträger kurzfristig zu stabilisieren und die Teilnehmendenpauschale an die realen Kosten anzupassen.

Die Kommunen in Deutschland befinden sich darüber hinaus finanziell generell in einer schweren Situation, da diese in vielen Bereichen Aufgaben von Bund und Ländern ausführen ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Hier appelliere ich auch in meiner Funktion als Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages mit meinen bundesweiten Kolleg*innen regelmäßig an die „Wer bestellt, zahlt“ Verabredung (Konnexitätsprinzip) zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Städte verlieren sonst Schritt für Schritt Handlungs- und Gestaltungsspielraum und das spüren die Menschen unmittelbar vor Ort. Das mache ich auch weiterhin - beispielsweise im und über den Deutschen- und Niedersächsischen Städtetag geltend. 

Mit Blick auf die Landes- und Bundesebene: Welche konkreten politischen Maßnahmen sind jetzt notwendig, um Sprachförderung und Integration verlässlich zu sichern? Was ist Ihr Appell? 

Das Bündnis des Landes „Niedersachsen packt an", das sich seit rund 10 Jahren für Integration und Teilhabe stark macht, kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers, bei Integrationskursen zu sparen, ebenfalls. Die rot-grüne Landesregierung hat den Schritt der Bundesregierung als fatal bezeichnet. Wir wünschen uns darüber hinaus, dass das Land hier stark in die Verhandlungen mit dem Bund einsteigt und im Zweifel auch Finanzierungen über das Land stärker in Betracht zieht. Die Kommunen und mit ihnen die Geflüchteten dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. Es geht für uns alle um Solidarität, Leistungsfähigkeit und Teilhabe. 

Vielen Dank für das Interview, Herr Onay! 

Im März 2026 war Belit Onay im ISK zu Gast. Ein Video dazu wurde auf unserem Instagram-Kanal veröffentlicht. Weitere Informationen zur Situation der Integrations- und Berufssprachkurse sind auf den Seiten des Trägernetzwerks, einer bundesweiten Interessengemeinschaft privater Sprachkursträger, zu finden.